Beschäftigtendatenschutz

+++ Quelle: Datenschutz von A-Z * Dr. Eugen Ehmann ++++


Begriff


Der Beschäftigtendatenschutz beschreibt, wie mit den Daten von Beschäftigten , beispielsweise im Arbeitnehmerverhältnis umzugehen ist. Gesetzlich geregelt ist er in Deutschland in einer Generalklausel, die wenig konkrete Aussagen enthält. § 26 BDSG 2018 greift stattdessen die von der Rechtsprechung bisher erarbeiteten Grundsätze auf, ohne sie inhaltlich zu verändern.


Dass nationale Vorgaben zum Beschäftigtendatenschutz zulässig sind, ergibt sich aus der übergeordneten -> EU-DatenschutzGrundverordnung (DSGVO). die in Art. 99 eine Öffnungsklausel zu diesem Thema enthält.


Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

§ 26 BDSG (Datenverarbeitung für Zwecke des  Beschäftigungsverhältnisses) Art. 88 DSGVO (Öffnungsklausel für Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext)


Beschäftigte

Eine gesetzliche Definition des Begriffs der Beschäftigten enthält § 26 Abs. 8 BDSG. Für alle Personen, die darunter fallen, gilt der Beschäftigtendatenschutz.


Beschäftigtendatenschutz


Einige der klassischen Anwendungsbereiche des Datenschutzes im
Beschäftigungskontext sind:

  • Bewerbungsverfahren und Erhebung von Daten über Bewerber
  • Bewerbung, Personalakten, Umfang und Speicherdauer von Beschäftigtendaten
  • Gesundheitsdaten, beispielsweise im Rahmen einer Eignungsprüfung durch einen Betriebsarzt oder für
  • ein betriebliches Eingliederungsmanagement
  • Datenübermittlung innerhalb des Konzerns
  • Internet- und E-Mail-Nutzung zu privaten Zwecken
  • Videoüberwachung des Arbeitsplatzes

 

Bedürfnis nach speziellen Vorschriften zum Beschäftigtendatenschutz

Im Arbeitsverhältnis besteht für datenschutzrechtliche Regelungen
ein besonderes Bedürfnis: Einerseits birgt die Technik Risiken für
das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Denn oft besitzen
Arbeitgeber ein Interesse daran, Daten über ihre Beschäftigter.
zu sammeln und auszuwerten, sei es zur Personalplanung oder zur
Kontrolle der Arbeitsleistung Verhaltens- und Leistungskontrolle.
Andererseits könnte für Beschäftigte die Gefahr von Nachteilen
bestehen, wenn sie die ihnen gesetzlich zustehenden Datenschutzrechte
einfordern, sodass sie oftmals freiwillig darauf verzichten.

Der Beschäftigtendatenschutz erkennt an, dass die Beschäftigten
in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem Arbeitgeber stehen, und
weist ihnen deshalb automatisch einen höheren Schutz zu. So ist es
z.B. in vielen Fällen nicht zulässig, Beschäftigte um ihre Einwilligung
in eine (ansonsten nicht zulässige) Datenverwendung zu bitten.
Dieser spezielle Schutz geht auf Gerichtsurteile und Rechtsprechung
zurück.ln der DSGVO ist er in Erwägungsgrund 43 genannt; in
Deutschland gilt zudem§ 26 Abs. 2 BDSG.


Gesetzliche Regelung in § 26 BDSG


ln Deutschland ist der Beschäftigtendatenschutz in § 26 BDSG 2018.
Dessen Absatz 1 Satz 1 enthält eine Generalklausel, die die anerkannten
Regeln und Grundsätze lediglich kodifiziert. Demnach dürfen
personenbezogene Daten eines Beschäftigten immer
dann verarbeitet werden, wenn es erforderlich ist um das Beschäftigungsverhältnis durchführen, beginnen oder beenden zu können.


Darüber hinaus ist eine Datenverarbeitung zur Aufdeckung von
Straftaten nur zulässig, wenn alle Voraussetzungen des § 26 Abs 1
Satz 2 BDSG 2018 erfüllt sind.

  1. Tatsächliche Anhaltspunkte müssen vorliegen, dass eine Straftat
    im Beschäftigungsverhältnis begangen wurde,
  2. die Anhaltspunkte müssen dokumentiert werden,
  3. die Datenverarbeitung ist erforderlich, um die Straftat aufklären zu können, und
  4. ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an der Datenverarbeitung darf nicht überwiegen, insbesondere
    dürfen Art und Ausmaß der Untersuchungen im Hinblick
    auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sein.


Soweit sich eine Datenverarbeitung auf eine Einwilligung des
Beschäftigten stützen soll, enthält§ 26 Abs. 2 BDSG 2018 besondere
Anforderungen: Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn dadurch
für den Beschäftigten .. ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird” oder beide Seiten gleichgelagerte Interessen
verfolgen”.


EU-Recht und Beschäftigtendatenschutz


Die DSGVO duldet als EU-Verordnung eigentlich keine nationalen
Vorschriften über den Datenschutz. Etwas anderes gilt nur, wenn
sie dies in einer Öffnungsklausel explizit erlaubt. Dies ist mit Art. 88
DSGVO der Fall.
Das deutsche Bundesdatenschutzgesetz nutzt diese Öffnungsklausel. Dabei war der deutsche Gesetzgeber allerdings nicht vollkommen frei. Denn die Prinzipien der DSGVO gelten auch für den Beschäftigtendatenschutz. ln nationalen Gesetzen dürfen daher nur Konkretisierungen festgeschrieben und nicht von den grundlegenden DSGVO-Prinzipien abgewichen werden. Ob das in allen Fällen gelungen ist, wird durch zukünftige Gerichtsurteile geklärt werden müssen. Denn es gibt Meinungen, dass das BDSG in einigen Bereichen, auch im Beschäftigtendatenschutz, die Öffnungsklauseln der DSGVO überdehnt. So wird beispielsweise vertreten, dass es die DSGVO nicht gestattet, den Begriff der Beschäftigten ” in einem nationalen Gesetz zu definieren.

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